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Zuletzt aktualisiert am: 12.08.2024
Besonderer Teil ()
Achtundzwanzigster Abschnitt (GemeingefährlicheStraftaten)
(1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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§ 323c StGB - Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden PersonenUnterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB | LecturioWann liegt unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB vor?ᐅ Unterlassene Hilfeleistung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de(2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.
Weitere Vorschriften um § 323c StGB
- StGB - Inhaltsverzeichnis
- § 321 StGB - Führungsaufsicht
- § 322 StGB - Einziehung
- § 323 StGB - (weggefallen)
- § 323a StGB - Vollrausch
- § 323b StGB - Gefährdung einer Entziehungskur
- § 323c StGB - Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen
- § 324 StGB - Gewässerverunreinigung
- § 324a StGB - Bodenverunreinigung
- § 325 StGB - Luftverunreinigung
- § 325a StGB - Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen
- § 326 StGB - Unerlaubter Umgang mit Abfällen
Erwähnungen von § 323c StGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 323c StGB:
- Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV)
- V. (Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften)
- Anlage 13 (zu § 40)Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
- I. (Allgemeine Verkehrsregeln)
- § 34 Unfall
News im Umkreis zu § 323c StGB
Eheliche Pflichten von Frau und Mann – Beischlaf Pflicht?... Wenn der Ehepartner etwa nicht den Rettungswagen ruft, obwohl ein medizinischer Notfall vorliegt, muss er sich unter Umständen nicht nur wegen unterlassener Hilfeleistung gem. § 323c StGB, sondern wegen schwerer Delikte verantworten.Pflicht zur ehelichen LebensgemeinschaftFerner sind Ehegatten normalerweise zum Herstellen der der ehelichen ...Der Arzt im Strafrecht – Die Bearbeitung ohne den Tunnelblick... (§§ 212, 223 StGB), die fahrlässige Tötung oder fahrlässige Körperverletzung (§§ 222, 229 StGB), die unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB), die ärztliche Sterbehilfe, der Abrechnungsbetrug (§263 StGB), die Untreue (§266 StGB), die Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit ...Unfall mit Fahrerflucht: So verhalten Sie sich als Geschädigter richtig... maximal drei Jahre oder Geldstrafe vor. Darüber hinaus kommt eventuell eine Bestrafung des Unfallverursachers nach anderen Straftatbeständen wie unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB oder fahrlässige Tötung gem. § 222 StGB in Betracht. Unter besonderen Umständen muss ein Autofahrer sogar mit einer Bestrafung wegen vorsätzlichen ...Richtiges Verhalten im Stau: Welche Regeln sollten beachtet werden?... Schrittgeschwindigkeit angenommen (z.B. OLG Naumburg, Beschluss vom 21.03.2017 - 2 Ws 45/17).Unter Umständen kommt auch eine Bestrafung wegen unterlassener Hilfeleistung gem. § 323c StGB in Betracht, wenn sie absichtlich nicht beiseite fahren und dadurch der Rettungswagen nicht die Rettungspasse passieren kann. Sofern das Unfallopfer ...Verletztes Tier zum Tierarzt bringen - wer zahlt die Rechnung?... berechnet. Verpflichtet ist der Tierarzt hierzu jedoch nicht. Allerdings kann eine Person, die ein verletztes Tier einfach liegen lässt, zur Rechenschaft gezogen werden. Diese unterlassene Hilfeleistung ist ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz (§ 3 Nr. 3 TierSchG) und kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € ...Reisende müssen sich an Corona-Rückholaktion beteiligen... Sie hätten auch weitaus günstigere Rückflüge buchen können.Die Klagen hatten, jedoch keinen Erfolg. Die vom Bund organisierte Rückholung mittels gecharterter Flugzeuge sei „zur Hilfeleistung für die im Ausland festsitzenden deutschen Staatsangehörigen erforderlich gewesen“, so das Verwaltungsgericht.Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ...Reichweite des Diskriminierungsverbots wegen einer BehinderungDas in der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf enthaltene Diskriminierungsverbot wegen einer Behinderung ist nach einem Urteil des EuGH nicht auf Personen mit einer Behinderung beschränkt. Es schützt grundsätzlich auch einen Arbeitnehmer, der wegen einer Behinderung seines Kindes diskriminiert wird. Sachverhalt: Die ...Streit um Kostenträger bei Schulwegbegleitung nicht zulasten Behinderter... daher an die Krankenkasse weiter.Doch auch diese wollte die Kosten nicht aufbringen. Sie sei nicht zuständig, da es sich bei der Schulwegbegleitung nicht um eine medizinische Hilfeleistung, sondern um „eine Beaufsichtigung zur Sicherung der Teilhabe des Schülers an Erziehung und Bildung“ sei. Damit sei der Sozialhilfeträger in der ...Finanzgericht: Kindergeld für behindertes Kind... für seine über 18 Jahre alte Tochter (T), die an Multipler Sklerose (MS) erkrankt ist, zunächst Kindergeld. Seit 2001 hatte T einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 100 und den Merkmalen G und aG. Mit Bescheid vom Dezember 2006 wurde die Kindergeldfestsetzung ab September 2005 mit der Begründung, dass T eine ...Krankheitsbedingtes störendes Verhalten ist von Allgemeinheit zu duldenStuttgart. Behinderte Menschen können trotz behinderungsbedingten lauten Sprechens oder eines auffälligen Verhaltens an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. Daher können sie keine Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Der bloße Wunsch, die Öffentlichkeit vor ihrem Verhalten schützen zu wollen, berechtigt nicht zu einer ...Der Arzt im Strafrecht – Die Bearbeitung ohne den Tunnelblick... Körperverletzung (§§ 212, 223 StGB), die fahrlässige Tötung oder fahrlässige Körperverletzung (§§ 222, 229 StGB), die unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB), die ärztliche Sterbehilfe, der Abrechnungsbetrug (§263 StGB), die Untreue (§266 StGB), die Vorteilsannahme oder ...Steuererklärung gilt, auch wenn Anwalt nicht als Berater zugelassen ist... dagegen nicht aus (Az.: 2 K 12/19).Die betreffende Person kann dann jedoch eine neue Steuererklärung mit den entsprechenden Belegen einreichen.Kanzlei, die keine Zulassung zur „Hilfeleistung in Steuersachen“ hatte, gab für Mandaten Steuererklärung ab.Im vorliegenden Fall war ein zuletzt in Spanien lebender Transportunternehmer zu seiner ...
Forenposts passend zu § 323c StGB
Nachweis für unterlassene Hilfeleistung durch ArztWieauchimmer; die Diskussion driftet ab, denn das nicht-Ausstatten von alten Leuten mit Korrekturgläsern der richtigen Stärke ist unstreitig kein Fall für § 323c StGB (um den es in diesem Thread eigentlich geht).Ich bin raus.Strafbarkeit eines Beamten durch Unterlassen nach welcher Norm ?AW: Strafbarkeit eines Beamten durch Unterlassen nach welcher Norm ?Eine Vorsatztat, auch § 323c StGB, kommt in dem Fall nicht in Betracht. Ob eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit besteht, hängt von der konkreten Tat ab.§13 §323c StGBAW: §13 §323c StGB:misstraui: Den § 13 StGB braucht man doch nur bei den unechten Unterlassungsdelikten, § 323c StGB setzt gerade KEINE Garantenstellung voraus. Vorrangig wäre also etwa §§ 212, 13 StGB zu prüfen, Polizist in zivil außer Dienst dürfte keine Garantenstellung haben (a.A.v.) und daher nur noch eine Strafbarkeit aus § 323c StGB zu ...Was darf ein Richter im Amt?Jetzt artet es aber aus. Hier wird von der Threaderstellerin vieles durcheinander geworfen. Ob bei § 323c StGB ein Unglücksfall vorliegt, ob ein pflichtwidriges VORverhalten für eine Garantenstellung aus Ingerenz vorliegt oder ob eine Sorgfaltspflicht zum aktiven Tun besteht, sind voneinander getrennt zu beurteilende Fragen. Aus § 323c StGB ...Totschlag durch Unterlassen?--> § 323c StGBUnterlassene Hilfeleistung - Garantenstellung aus IngerenzAW: Unterlassene Hilfeleistung - Garantenstellung aus IngerenzAber die Ingerenz entsteht doch durch ein pflichtwidriges gefährdendes Vorverhalten. Und wenn Person A § 323c StGB verwirklichend Person B (die beispielsweise einen Schlaganfall oder Ähnliches erlitten hat) liegen lässt, entsteht doch die Gefahr einer Gesundheitsschädigung. Und das ...Anklage wegen: Betrug nach § 263 StGB?AW: Anklage wegen: Betrug nach § 263 StGB?Wann klagt man denn überhaupt nach § 323c StGB an? Wer soll sich hier einer unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht haben?Unterlassene Hilfeleistung?AW: Unterlassene Hilfeleistung?Wenn hilfsbereite Dritte zum Geschädigten eilen, entfällt die Erforderlichkeit der Hilfeleistung und § 323c StGB ist nicht erfüllt.Widerstand gegen VollstreckungsbeamteAW: Widerstand gegen VollstreckungsbeamteAuch wenn kein Anwalt genommen wird, wird der Jugendrichter bei einem Jugendlichen mit 3,51 Promille ziemlich sicher Vollrausch annehmen und nicht wegen §§ 185, 113 StGB verurteilen, sondern aus § 323c StGB verurteilen.Arzt hilft nicht. strafbar ?Es hängt sehr stark von der Krankheit und den sonstigen Umständen ab, ob dies tatbestandlich überhaupt unter § 323c StGB fällt.Pfefferspray Hilfe leisten für AngreiferDie Tat nach §323c StGB verlangt Vorsatz.Selbstmord..@Tyron: Ist der Selbstmord ein Unglück? Siehe Voraussetzungen Par 323c StGB.
Entscheidungen zu § 323c StGB
OLG-KARLSRUHE, 1 U 136/12Die Fahrbahn von Autobahnen darf daher im Hinblick auf die damit verbundenen erheblichen Gefahren nur ganz ausnahmsweise, insbesondere in Notfällen zur Hilfeleistung (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 StVO, § 323c StGB), betreten werden. Ein Aussteigen zur Besichtigung eines geringfügigen (Blech-)Schadens rechtfertigt aber in der Regel keine Ausnahme ...SG-STUTTGART, S 6 U 3028/011. Unfallversicherung für Nothilfe beschränkt sich nicht auf einen Geschehensort im Inland, sondern erstreckt sich auch auf das Ausland, sofern ein Bezug zur deutschen Rechtsordnung besteht. 2. Unterlassene Hilfeleistung im strafrechtlichen Sinn ist eine der Kriterien für die Zuerkennung des Schutzes der gesetzlichen ...BGH, 5 StR 532/99... aufgrund der an sich selbst vorgenommenen sexuellen Handlungen im Zusammenhang mit der alkoholbedingten Enthemmung nicht erkannt habe, daß ein Unglücksfall im Sinne von § 323c StGB vorlag. Es sei denkbar, daß er allein mit sich beschäftigt gewesen sei und die seine Hilfe erforderlich machende Situation nicht in seine Vorstellung ...BAYERISCHER-VGH, 10 ZB 11.1920Verfassungsmäßigkeit der Taubenfütterungsverbotsverordnung der Stadt Nürnberg; Grundrechte der Klägerin nicht verletzt; Berücksichtigung der Staatszielbestimmung „Tierschutz“; kein Anspruch auf Aufstellung von TaubenhäusernBSG, B 2 U 7/11 RDas Betreten der Autobahn in der Absicht, einen den Straßenverkehr objektiv gefährdenden Gegenstand zu beseitigen, ist als Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr gesetzlich unfallversichert.
